AGB

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN (AGB)

(Stand: 01.12.2020)

zwischen SAKE no BA e. U., Inhaberin Yuri Iwata, FN 619979a – im Folgenden „Anbieter“ – Und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden wie folgt:

  1. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
    1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter („Anbieter“) und Ihnen, den natürlichen sowie juristischen Personen, dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für den gesamten gegenwärtigen Geschäftsverkehr. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil oder anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Mit der Erteilung des Auftrags durch den Kunden (insbesondere durch Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“), spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung bzw. der Übernahme der bestellten Waren und Leistungen erkennt der Kunde die alleinige Verbindlichkeit dieser AGB an.
    2. Gegenüber unternehmerischen Kunden (B2B) gelten diese AGB auch für den künftigen Geschäftsverkehr mit dem Anbieter, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.
    3. Der Kunde ist Verbraucher iSd KSchG und FAGG, soweit der Zweck der bestellten Artikel und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


  2. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS
    1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters verschiedene Produkte auswählen und diese über den Button „Einkaufen“ oder „in den Warenkorb“ o.ä. in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig“ oder „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Anbot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den verpflichtenden Button diese AGB akzeptiert. Mit Bestellung stellt der Kunde ein Anbot an den Anbieter.
    2. Der Anbieter schickt dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals angeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Anbots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird oder durch Absenden der Ware an den Kunden. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Vorstehendes gilt auch, wenn der Kunde den Kaufpreis bereits vor Vertragsschluss bezahlt oder zur Zahlung angewiesen hat. Sollte der Vertrag in diesem Fall nicht zustande kommen, wird der Anbieter dies dem Kunden (bei teilweiser Vertragsannahme zusammen mit der Annahmeerklärung für die lieferbaren Artikel) unverzüglich mitteilen und die Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
    3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Angebote sind freibleibend, unverbindlich, bestehen solange der Vorrat reicht und verstehen sich lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Bestellung des Kunden gilt erst mit Auftragsbestätigung als angenommen, womit ein rechtsgültiger Vertrag zustande kommt.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, die im Bestellformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.


  3. LIEFERUNG, WARENVERFÜGBARKEIT
    1. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und sind grundsätzlich unverbindlich und bloße Schätzungen, vorherige Zahlung des Kaufpreises ist zudem vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).
    2. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
    3. Kosten und Risiko des Transportes trägt der unternehmerische Kunde, außer es wurden andere Lieferbedingungen (z.B. Incoterms) gemäß Auftrag vereinbart. Bei Verbrauchern geht das Risiko erst bei Übergabe an diese über.
    4. Der Anbieter wird von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn er daran durch Ereignisse höherer Gewalt gehindert wird. Diese Ereignisse berechtigten ihn, die Vertragserfüllung um die Dauer der Hinderung hinauszuschieben oder bzgl. noch nicht erfüllter Lieferungen und / oder Leistungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Den Ereignissen höherer Gewalt wie Seuche, Krieg, Aufruhr, Naturgewalten, Explosionen und Feuer stehen Streiks, Aussperrungen und sonstige unvorhersehbare Umstände gleich, die eine Liefer- und Leistungserbringung wesentlich erschwert oder unmöglich macht.


  4. EIGENTUMSVORBEHALT Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, ist der Anbieter berechtigt, bei Setzung einer angemessenen Nachfrist die vorbehaltene Ware heraus zu verlangen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ware, welche unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde, zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen.


  5. PREISE UND VERSANDKOSTEN Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und in Euro. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angezeigt und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.


  6. ZAHLUNGSMODALITÄTEN, AUFRECHNUNG
    1. Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung vornehmen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse gibt der Anbieter seine Bankverbindung in einer separaten E-Mail bekannt und liefert die Ware nach Zahlungseingang. Im Falle der Nutzung einer Kreditkarte wird nach der Legitimation die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und die Karte belastet. Bei einem SEPA-Lastschriftmandat fordert die Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und das Konto wird belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 1 Tag. Bei Nutzung des Online-Anbieters PayPal muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Bei Nutzung des Online-Anbieters Amazon wird der Kunde noch vor Abschluss des Bestellvorganges in den Online-Shop weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und Zugangsdaten legitimieren. Dort kann der Kunde die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen und die Verwendung der Daten durch Amazon und die Zahlungsanweisung bestätigen. Anschließend wird man zum Online-Shop zurückgeleitet, wo der Bestellvorgang abzuschließen ist. Unmittelbar nach der Bestellung fordert der Anbieter Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt. Im Falle einer Rechnung zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf das Bankkonto des Anbieters.
    2. Der Anbieter akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten und frei ausgewählten Zahlungsarten und behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte erfolgt die Belastung des angegebenen Kreditkartenkontos spätestens mit Versand der Bestellung. Eine allfällige Rückerstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt grundsätzlich auf jenes Zahlungsmittel, welches der Kunde bei seiner Bestellung verwendet hat. Es gelten zudem die Zahlungs- und Geschäftsbedingungen der Zahlungsanbieter. Auf diese hat der Anbieter keinen Einfluss. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so gerät dieser mit Ablauf der ihm gesetzten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 5% p.a. zu bezahlen. Der Anbieter ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu 15 EUR sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren, in Rechnung zu stellen.
    3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Bestellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
    4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
    5. Ein Recht zur Aufrechnung steht den Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Kunden unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit des Anbieters besteht. Bei Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung durch den Kunden ausgeschlossen. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


  7. GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE Konsumenten gegenüber gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, die bei beweglichen Sachen eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe vorsehen. Gegenüber Unternehmern leistet der Anbieter zwölf Monate ab Lieferung der Ware Gewähr; § 924 (Vermutung der Mangelhaftigkeit) wird ausgeschlossen; den Unternehmer trifft zudem eine Rügepflicht gemäß § 377 UGB. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Es gelten ebenfalls Produktbeschreibungen von Herstellen der erworbenen Artikel. Garantien oder Gewährleistungsansprüche des Herstellers bleiben davon unberührt.


  8. HAFTUNG
    1. Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, auf Schadensersatz sind für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
    2. Der Anbieter haftet zudem nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
    4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


  9. GESETZLICHE WIDERRUFSBELEHRUNG
    1. Der Kunde als Verbraucher hat bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den über den Online Shop abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
    3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er Kenntnis davon hatte, dass er durch diese Zustimmung auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat. Kein Widerrufsrecht besteht weiters für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde; Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden; Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.
    4. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:


  10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
    2. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
    3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
    4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter folgendem Link finden kann: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
    5. Verweise und Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. Der Anbieter identifiziert sich nicht mit dem Inhalt fremder Seiten, auf die verwiesen oder gelinkt wird. Eine Haftung des Anbieters für verlinkte Seiten besteht nur gemäß § 17 ECG. Wenn auf einer verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte erkannt werden sollten, ersucht der Anbieter um Mitteilung und wird den Link nach Prüfung löschen. Die Herstellung von Links zur Website des Anbieters ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung zulässig.
    6. Der Anbieter behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt der Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten der Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.
    7. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Kundenkonto zu schließen und zu löschen, sofern der Kunde im wiederholten Fall Warenlieferungen nach Bestellung grundlos verweigert; unwahre Angaben macht; geschäftsunfähig oder minderjährig ist.
    8. Sofern Bestellung Waren umfassen, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegen, stellt der Anbieter durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.